Feuerwehrautos zu teuer bezahlt?

Kommunen prüfen Schadensersatz

Nachdem das Bundeskartellamt gegen drei Hersteller von Aufbauten für Feuerwehrautos wegen verbotener Absprachen Bußgelder in einer Gesamthöhe von 20,5 Millionen Euro verhängt hat (die GN berichteten), wollen auch Grafschafter Kommunen prüfen lassen, ob sie für ihre Fahrzeuge zuviel gezahlt haben. Allein in den vergangenen drei Jahren sind sieben Fahrzeuge von den betreffenden Herstellern bezogen worden.

Von Manfred Münchow - Nordhorn. Die Meldung machte unter den Feuerwehren schnell die Runde. Die Bußgelder wegen verbotener Preis- und Quotenabsprachen sind nach Darstellung des Bundeskartellamtes verhängt worden gegen die Albert Ziegler GmbH & Co. KG, die Schlingmann GmbH & Co. KG und die Rosenbauer-Gruppe. Zudem läuft noch ein Verfahren gegen einen vierten Hersteller. Die Bußgelder sind noch nicht rechtskräftig. „Allerdings wurde mit den Unternehmen eine Verständigung über eine einvernehmliche Verfahrensbeendigung („Settlement“) erreicht“, heißt es in der Pressemitteilung des Kartellamtes.

Die Unternehmen sollen seit mindestens 2001 verbotene Preis- und Quotenabsprachen praktiziert und den Markt für Feuerwehrlöschfahrzeuge untereinander aufgeteilt haben. Der Grafschafter Kreisbrandmeister Uwe Vernim (Schüttorf) hat gestern allein für die vergangenen drei Jahre sieben Fahrzeuganschaffungen von Grafschafter Städten und Gemeinden aufgelistet, die Aufbauten der drei Unternehmen haben: Drei Fahrzeuge in Nordhorn (Ziegler), je eines in Uelsen, Gildehaus und Isterberg (Schlingmann) sowie eines in Wietmarschen (Rosenbauer).

Abgestimmt werden muss noch die weitere Vorgehensweise. Während Landrat Friedrich Kethorn gestern im Gespräch mit den GN den Kommunen die Empfehlung gegeben hat, sich mit dem Städtetag und dem Städte- und Gemeindebund als Interessenvertretung abzustimmen, hat Bad Bentheims Bürgermeister Volker Pannen die Nachricht erhalten, der Kreis werde sich zentral um ein Ausloten der Möglichkeiten kümmern. Wie die weitere Vorgehensweise auch ist, der Nachweis eines genau bezifferten Schadens dürfte langwierig und schwierig werden.

Bericht Grafschafter Nachrichten vom 12.02.2011